Der Koalitionsvertrag liegt vor. Er sieht für die Schuldenbremse aufgrund der pandemischen Lage ein weiteres Ausnahmejahr für 2022 vor. Geht es danach zurück zur Haushaltsdisziplin der Vor-Corona-Zeit oder findet die Ampelkoalition neue, kreative Wege aus der Austerität?

Für den CDU-Abgeordneten Johannes Steiniger hat sich die Schuldenbremse bewährt, denn sie erlaube den nötigen finanziellen Spielraum für zukünftige Krisen. Aus seiner Sicht scheitern viele Projekte nicht an der mangelnden Finanzierung, sondern an der bürokratischen und komplizierten Umsetzung.

Carl Mühlbach, Gründer von Fiscal Future, sieht hingegen in der Schuldenbremse vor allem eine Investitionsbremse. Er fürchtet, dass bei ihrer Beibehaltung unter anderem der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität nicht schnell genug vorangeht.

Die Frage ist also: Können nötige Investitionen und Haushaltsdisziplin einhergehen oder braucht es eine neue Schuldenpolitik? Darüber diskutieren die beiden Experten für Finanzpolitik in unserem Podcast. Beide argumentieren im Sinne einer generationsgerechten Schuldenpolitik – und kommen doch zu ganz unterschiedlichen Positionen.

Über die Gäste:

Johannes Steiniger, MdB

• Direktgewählter Bundestagsabgeordneter der CDU aus dem Wahlkreis Neustadt-Speyer
• Setzt sich im Finanzausschuss des Bundestags für eine faire und generationengerechte Steuerpolitik ein

Carl Mühlbach

• Ökonom und Gründer der Initiative Fiscal Future: Startseite - Fiscal Future
• Leitet den Stipendiatischen Arbeitskreis Wirtschaft & Finanzen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Moderation: Birgit Görtz

• Senior Consultant bei SKM Consultants
• Langjährige Mitarbeiterin bei Deutscher Welle, Hessischem Rundfunk und n-tv

Über SKM diskursiv

„Wir gestalten Diskurs“ lautet das Leitmotiv von SKM seit 2020. Künftig wollen wir über die Arbeit für unsere Kundinnen und Kunden hinaus auch eigene Diskursbeiträge veröffentlichen – zu relevanten Themen, mit spannenden Persönlichkeiten, über verschiedene Kanäle. Darum haben wir ein neues Format ins Leben gerufen: SKM diskursiv. Fürs Erste starten wir heute mit einem Podcast.

Warum glauben wir, dass es einen weiteren Podcast braucht – wird nicht schon eh viel zu viel „getalkt“? Ja, schon. Aber wir finden: Verschiedene Perspektiven und Interessen werden oft nur gegeneinander ausgespielt und zu selten gesamtheitlich diskutiert. Hier wollen wir ansetzen. Kontrovers in der Sache, aber immer wertschätzend und konstruktiv.