Die sichere und sinnvolle Nutzung von Gesundheitsdaten ist ein zentrales Thema, um die medizinische Forschung und Versorgung nachhaltig zu verbessern. Jens Spahn hat in seiner Zeit als Gesundheitsminister viele Gesetze und Projekte für die Digitalisierung des Gesundheitswesens und eine bessere Datennutzung angestoßen. Auch die Ampel-Regierung will sich laut dem Koalitionsvertrag weiter dafür einsetzen. Pünktlich zur parlamentarischen Sommerpause legte das BMG nun konkrete Digitalisierungsvorhaben vor. Parallel laufen auch auf europäischer Ebene Projekte, wie zum Beispiel die Etablierung eines europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS). Es ist also vieles in Bewegung. Wir fassen zusammen: Wo stehen wir aktuell?

Die Übersicht im „Dschungel“ an Vorhaben bewahren

Bei der Vielzahl der bereits verabschiedeten Gesetze und Projekte sowie der angekündigten neuen Vorhaben kann man schnell mal den Überblick verlieren. Während viele Akteure des Gesundheitswesens noch mit der Umsetzung der Spahn-Projekte beschäftigt sind, arbeitet die Regierung an den im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben. Hier eine kleine Übersicht:

Laufende Daten-Projekte (Auswahl):

• Das 2019 im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) angekündigte Forschungsdatenzentrum befindet sich im Aufbau. Anträge auf Datennutzung für die Forschung sollen bereits ab Ende dieses Jahres möglich sein.
• Die elektronische Patientenakte (ePA) wurde 2021 eingeführt, 2022 ist die zweite Ausbaustufe gestartet. Ab 2023 soll die dritte Stufe folgen. Die Nutzerzahlen sind jedoch nach wie vor gering. Positiv zu sehen ist die im Koalitionsvertrag geplante Umkehrung vom Opt-In- zum Opt-Out-Verfahren.
• Auf europäischer Ebene wird aktuell der European Health Data Space (EHDS) konkretisiert. Am 3. Mai legte die EU-Kommission einen Vorschlag hierzu vor, der die Umsetzung bis 2025 vorsieht und einen effizienteren Austausch und Zugriff auf Gesundheitsdaten ermöglichen soll.

Im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben (Auswahl):

• Themenübergreifend (also nicht nur auf Gesundheitsdaten bezogen) soll ein Dateninstitut die Verfügbarkeit und Standardisierung von Daten vorantreiben. Zudem ist von einem „Forschungsdatengesetz“ die Rede. Damit soll der Zugang zu Forschungsdaten „für öffentliche und private Forschung“ verbessert und vereinfacht werden.
• Für das Gesundheitswesen soll es ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz sowie ein Registergesetz geben, welche zur „besseren wirtschaftlichen Nutzung in Einklang mit der DSGVO“ beitragen sollen.
• Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll in ein Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit umgewandelt werden. Hiermit sollen vor allem Aktivitäten im Public Health Bereich, die Vernetzung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und die Gesundheitskommunikation der Regierung koordiniert werden.

Wie geht es nach der parlamentarischen Sommerpause weiter?

Kurz vor der Sommerpause legte die Ampel-Regierung einen Entwurf für eine Digitalstrategie vor, die Orientierung in dem „Dschungel“ an Vorhaben geben soll. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist darin als eigenes Handlungsfeld aufgeführt. Die ePA und der EHDS zählen weiterhin als zentrale Projekte. Zudem soll die intelligente, verantwortungsvolle und standortübergreifende Nutzung digitalisierter Gesundheitsdaten gefördert werden. Konkrete Projekte wie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz finden sich hier jedoch nicht wieder. Dafür legte das BMG kürzlich einen Entwurf für ein größeres Digitalisierungsgesetz vor. Dies soll kurzfristig Digitalisierungs-Regeln umsetzen und zur Prozessoptimierung laufender Projekte beitragen. Am 7. September plant das BMG zudem eine Auftaktveranstaltung zur Digitalisierungsstrategie Gesundheitswesen und Pflege.

Nach gut einem halben Jahr ohne konkrete Umsetzungspläne könnte nach der Sommerpause also wieder Schwung in die Digitalisierung des Gesundheitswesens – und damit auch der Datennutzung – kommen. Dafür gilt es nun, die geplanten Vorhaben sinnvoll umzusetzen. Ob die Ampel damit ihrem Motto des Koalitionsvertrags „Mehr Fortschritt wagen“ gerecht werden kann, bleibt somit abzuwarten.

¹ Handelsblatt Inside Digital Health (2022): Bundesgesundheitsministerium plant Digitalisierungsgesetz, unter:

https://app.handelsblatt.com/inside/digital_health/e-rezept-und-co-bundesgesundheitsministerium-plant-digitalisierungsgesetz/28599414.html

Bildnachweis:
@TheDigitalArtist
Pixabay