25.06.2020 / Artikel

Wege aus der Krise: Welche Agenda setzt die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft?

Inmitten der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wird Deutschland ab dem 1. Juli den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

In den sechs Monaten bis Ende des Jahres werden dort die Leitplanken für den Recovery Fund in Höhe von 750 Milliarden Euro gesetzt. Es handelt sich um das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der EU, das erstmals auch eigenständige EU-Anleihen (sogenannte Euro Bonds) auf den Finanzmärkten vorsieht.

 

Investition in nachhaltiges Wachstum

Ziel aller Maßnahmen des Arbeitsprogramms ist es, dass der erhoffte Aufschwung nachhaltig die industrielle und wirtschaftliche Basis der Union stärkt. Daher werden die Hilfen mit dem ehrgeizigen europäischen Vorhaben des Green Deal verknüpft: Mitgliedsstaaten erhalten nur dann finanzielle Unterstützung, wenn sie in klimafreundliche oder digitale Projekte investieren. Bemerkenswert ist, dass auch das kürzlich aufgelegte deutsche Konjunkturprogramm eine deutlich klimafreundliche Ausrichtung aufzeigt. So sieht es keine Kaufprämien für Diesel- und Benzinfahrzeuge vor, sondern Investitionen in die Batteriezellproduktion, Ladeinfrastruktur, die Schiene und energieeffiziente Gebäude. Auch soll ein europäisches Klimagesetz zum Abschluss im Rat gebracht werden, welches die Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 rechtlich verbindlich festschreibt.

 

Multilaterales Bekenntnis

Das Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft setzt auch ein klares Signal für offene Märkte und der Stärkung von Handel und Investitionen auf Basis internationaler, durchsetzbarer Regeln. Es tritt somit Protektionismus und gezielten Renationalisierungstendenzen entschieden entgegen. Trotz des generellen multilateralen Bekenntnisses führen die Erfahrungen aus der Pandemie aber auch zum Wunsch nach mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit in industriellen Schlüsselbereichen.

 

Mehr Autonomie in strategischen Industrien

Innerhalb der Europäischen Union sollen strategische Bereiche industrieller Produktion gefördert werden. Im Gesundheitsbereich soll etwa die Versorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung verbessert werden. Darüber hinaus sollen auch konkrete Maßnahmen für eine größere Autonomie der EU in der Arzneimittelversorgung vereinbart werden. Dazu gehört die Sicherstellung der Wirkstoffqualität, eine höhere Transparenz und Diversifizierung von Lieferketten und eine europäische Zusammenarbeit beim Ausbau der Wirkstoffproduktion für kritische Arzneimittel.
Um künftige EU-weite Gesundheitskrisen besser bewältigen zu können, soll europaweit der Zugang zu und Austausch von gesundheitsbezogenen Daten verbessert werden. Es sollen die Weichen für einen transparenten und rechtssicheren europäischen Gesundheitsdatenraum gestellt werden. Dazu soll ein „Code of Conduct“ zur datenschutzkonformen Nutzung von Gesundheitsdaten entwickelt werden.

 

Stärkung der globalen Lieferketten

Ein weiterer Schwerpunkt des deutschen Arbeitsprogramms ist die Stärkung der Lieferketten. Denn die Pandemie offenbarte deutlich, wie verletzlich globale Lieferketten und vor allem auch die Menschen, die darin arbeiten, sind. Daher hat sich die deutsche Ratspräsidentschaft vorgenommen, durch einen EU-Aktionsplan die Resilienz der Lieferketten zu stärken und die Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten zu fördern. Dies beinhaltet auch menschenrechtliche, soziale sowie ökologische Standards und Transparenz-Richtlinien, die noch erarbeitet werden.

 

Ausbau der digitalen Souveränität 

Die digitale Souveränität soll als Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik etabliert werden. Gemeinsame europäische Standards und Normen sollen die Entwicklung dieser Technologien begleiten. Im Zentrum steht dabei eine „verantwortungsvolle, gemeinwohlorientierte sowie menschenzentrierte Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI)“. Dem Einsatz von KI im Gesundheitsbereich kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

 

Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft

Die COVID-19-Pandemie hat auch die Bedeutung der regionalen Sicherung der Ernährung wieder stärker ins Bewusstsein gebracht. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) und weitere Politikfelder sollen dazu beitragen, die Zukunft ländlicher Räume zu sichern, Entwicklungspotenziale ländlicher Regionen zu nutzen und sie als attraktive Lebens- und Wirtschaftsräume zu erhalten und weiterzuentwickeln. Hier soll den Mitgliedstaaten künftig eine größere Verantwortung für die Ausgestaltung von Fördermaßnahmen zur Stärkung der ländlichen Entwicklung zukommen. Darüber hinaus soll die Digitalisierung der Landwirtschaft für mehr Ressourceneffizienz sowie Klima- und Umweltschutz beitragen.

Wohin steuert die EU und was bedeutet das für Ihre Organisation?

Der umfangreiche Programmentwurf der deutschen Ratspräsidentschaft sowie die Ziele der Trio-Präsidentschaft beinhalten noch viele weitere Aspekte, die für jeden Sektor analysiert und bewertet werden sollten. Gerne beraten wir Sie dazu.