Hat sich die Bevölkerung vor Ort für den Bau eines neuen Hochregallagers, Wohnquartiers oder Windparks ausgesprochen, wiegt das deutlich schwerer als das Ergebnis eines weitgehend behördlich getriebenen Genehmigungsverfahrens. Ein Bürgerentscheid kann vorhabenbezogene Konflikte befrieden und bringt Planungssicherheit für Kommune und Vorhabenträger. Vier Learnings aus einem jüngst erfolgreich abgeschlossenen Projekt für einen Mandanten aus der gewerblichen Immobilienwirtschaft. 

1. Ohne Unterstützung aus der Politik geht es nicht: Einen Bürgerentscheid aus Sicht des Vorhabenträgers zu gewinnen, wenn sich niemand öffentlich dafür positioniert, wird kaum gelingen. Insofern ist es erfolgskritisch, dass sich zumindest wichtige Multiplikatoren aus Stadt- oder Gemeinderat und Gesellschaft aktiv und aus Überzeugung für das Vorhaben einsetzen und „Wahlkampf“ machen. Lokale Meinungsbildner können weitaus überzeugender darstellen, dass das Vorhaben nicht nur Vorteile für den Vorhabenträger selbst, sondern auch die entsprechende Kommune hat. Unternehmen sind gut beraten, frühzeitig im Prozess für Information (z.B. über eine Projekt-Website und Medienarbeit) und Beteiligung (z.B. über einen Infomarkt) zu sorgen und damit die Grundlage für eine „informierte Entscheidung“ zu schaffen. In der „Wahlkampf-Phase“ selbst ist dann – eine ausreichende öffentliche Unterstützung vorausgesetzt – lediglich noch eine flankierende Öffentlichkeitsarbeit notwendig.
2. Klare Kante gegen Fake News: Sowohl die Befürworterinnen und Befürworter aus der Politik als auch der Vorhabenträger selbst sollten die Fakten zum Projekt mantraartig wiederholen. Falschinformationen, die Projektgegner traditionell streuen, müssen gezielt adressiert und über geeignete Maßnahmen richtiggestellt werden. Dabei spielt insbesondere auch der lokale Social-Media-Diskurs, z.B. auf Facebook oder WhatsApp, eine wichtige Rolle. Gerüchte und Falschmeldungen können wirksam durch eine Strategie der „Informationen aus erster Hand“ entschärft und Debatten versachlicht werden. 
3. Aufklärung über Abstimmungsfrage: Die Abstimmungsfrage eines Bürgerentscheids ist häufig nicht nur ellenlang und kompliziert, sondern auf den ersten Blick auch verwirrend. Wenn Wählerinnen und Wähler beispielsweise mit „Nein“ stimmen müssen, um ihre Unterstützung für ein Projekt auszudrücken, dann bedarf dies der Erläuterung. Daher ist es im Vorfeld einer Abstimmung besonders wichtig, Transparenz über die Entscheidungsfrage herbeizuführen und über die Konsequenzen der beiden Antwortoptionen aufzuklären. 
4. Konkreter Wahlaufruf: Darauf zu hoffen, dass die Gegner des Vorhabens das notwendige Quorum nicht erreichen, ist eine sehr risikobehaftete Strategie. Sinnvoller ist es, den Wahlaufruf in den Mittelpunkt der Kampagne zu stellen. Denn nur eine hohe Wahlbeteiligung sichert ein repräsentatives Ergebnis, das im Nachhinein allgemein akzeptiert wird. Zudem zwingt die Wahl jede und jeden, sich mit dem Für und Wider des jeweiligen Vorhabens auseinanderzusetzen. 

Fazit 

Im vorliegenden Fall hat der Bürgerentscheid das notwendige Quorum erreicht. Eine deutliche Mehrheit der wahlberichtigten Bürgerinnen und Bürger hat sich für das Vorhaben ausgesprochen. Die Stadt kann das dazugehörige Bauleitverfahren nun zügig abschließen und das Vorhaben – die finale Genehmigung vorausgesetzt – zeitnah realisiert werden. Abzuwarten bleibt, inwiefern die Initiatoren des Bürgerbegehrens bzw. des Bürgerentscheids das Abstimmungsergebnis akzeptieren bzw. den Bebauungsplan juristisch anfechten werden. 

Nachdem SKM Consultants bislang das Planungs- und Genehmigungsverfahren durch proaktive Öffentlichkeitsbeteiligung und Projektkommunikation unterstützt hat, steht damit im nächsten Schritt der Übergang zur Baukommunikation an. 

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@Timon Studler
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